Details
Art: Sachantrag
Gremium: StEA
Ziel: Kapitel zu Mobilität, insbesondere SPNV, in der Stellungnahme der Stadt ergänzen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Dateien:
Links: https://www.hagen.de/buergerinfo/to020.asp?TOLFDNR=272616&no_mobile=1
Anmerkungen:
Dieses Thema habe ich schon eine längere Zeit verfolgt, bis es dann endlich so weit war, dass die Stadt ihre Stellungnahme erstellt und in den städtischen Gremien eingebracht hat.
Die Situation ist im Textentwurf ausführlich erläutert.
Als zusätzliche Quellen neben dem Gebietsentwicklungsplan, Regionalplanentwurf, und VRR-Nahverkehrsplan habe ich Informationen zum ÖPNV-Bedarfsplan verwendet, wozu ich auch eine IFG-Anfrage gemacht habe.
Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss den Sachantrag (siehe Anlage 1 Antrag_Aktiv) einstimmig beschlossen hat, hat der Rat den Gesamtbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses mehrheitlich größtenteils übernommen und die letztendliche Formulierung in der Stellungnahme der Stadt sah so aus (leider so gekürzt, dass die eigentlich wichtige Erläuterung fehlt, damit also weniger Kontext):
ÖPNV / SPNV
Die Stadt Hagen regt an, über die bereits im Entwurf enthaltenen Haltepunkte hinaus gemeinsam mit der Fachplanungsbehörde (VRR) folgende Haltepunkte mit den dort vorliegenden Planungen abzugleichen und die zusätzliche Aufnahme zu prüfen:
- Haspe
- Bathey (ehem. Hohensyburg, im Zusammenhang mit Freizeitentwicklung Hengsteysee)
- Kabel,
- Eilpe und
- Delstern.
Update August 2020: Später im Jahr 2019 gab es eine weitere Einbringung zum Thema Bahnverkehr, die dann im August 2020 ausführlicher diskutiert wurde, siehe Auszug Unterausschuss 08/2020.
Es war eine ziemlich verwirrende Situation, wo viele Beteiligte den anderen falsche Kenntnis und ähnliches vorgeworfen haben. Unklar ist auch schon, wieso die Verwaltung überhaupt auf die Modernisierungsoffensive (MOF) gekommen ist, die niemand im Kontext Bahnhofserrichtung/-reaktivierung gemeint hat.
Die Verwaltung hat entgegen ihrer eigenen Vorlagenbegründung vorgeschlagen, nichts konkretes anzugehen und stattdessen über die politische Schiene des Verkehrsverbunds zu gehen.
Nach weiterer Diskussion hat man sich wenigstens darauf geeinigt, VRR-Vertretende zu einer zukünftigen Sitzung einzuladen.
Update März 2022: Mittlerweile liegt der neue Entwurf des Regionalplans zur zweiten Beteiligung vor. In Vorlage 0186/2022 hat die Stadtverwaltung den Umgang mit den Anregungen aus der ersten Stellungnahme ausgewertet. Zu den Anregungen, die nicht berücksichtigt wurden, gehört auch der Abschnitt zum ÖPNV/SPNV:
Der Anregung zur Aufnahme zusätzlicher Haltepunkte im Bereich Haspe, Bathey, Kabel, Eilpe und Delstern wurde nicht gefolgt. Diese wurden im Rahmen der sogenannten “Stationsoffensive” untersucht und sind entweder aufgrund hoher Herstellungskosten und entsprechendem Infrastrukturausbau bereits in der Vorprüfung herausgefallen oder es hat sich bei der Überprüfung der Umsetzbarkeit ergeben, dass diese aufgrund fehlender Streckenkapazitäten nicht realisiert werden können oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand sowie Infrastrukturausbau möglich sind.
Noch ausführlicher in der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 22.03.2022:
[Anmerkung der Verwaltung (Fachbereich 61): In der Synopse zum Regionalplan Ruhr gibt es folgende Rückmeldung:
“Der Anregung zur Aufnahme zusätzlicher Haltepunkte wird nicht gefolgt.
Nach Auskunft des VRR erfolgte die Untersuchung möglicher zusätzlicher Haltepunkte im Rahmen der sogenannten Stationsoffensive. Während die neu herzustellenden Stationen Haspe, Bathey und Delstern aufgrund hoher Herstellungskosten und entsprechendem Infrastrukturausbau nicht in die weiteren Untersuchungen zur Stationsoffensive aufgenommen wurden, erfolgte für die Stationen Kabel (ehemaliger Bahnhof) und Eilpe (neu zu errichtender Haltepunkt) eine Überprüfung auf Umsetzbarkeit. Demnach kann die Station Hagen-Kabel aufgrund fehlender Streckenkapazitäten nicht realisiert werden. Dieser Halt ist nur mit erheblichem finanziellem Aufwand sowie Infrastrukturausbau möglich. Die Umsetzung der Station Hagen-Eilpe wird aufgrund der räumlichen Nähe zur vorhandenen Station Hagen-Oberhagen nicht weiterverfolgt. Des Weiteren befindet sich die Station Hagen-Oberhagen im Programm der Modernisierungsoffensive 3 (MOF3). Das Programm dient der Verbesserung der Bahnhöfe und Stationen im Land NRW.”]
Update Mai 2022: Bei der Beratung der Vorlage 0186/2022 in den Bezirksvertretungen Eilpe/Dahl (06.04.2022) und Hagen-Nord (27.04.2022) wurden einstimmig ergänzende Beschlüsse gefasst, um trotz der negativen Stellungnahme erneut die Aufnahme von jeweils zwei Stationen (Eilpe, Delstern; Bathey (ehem. Hohensyburg, im Zusammenhang mit Freizeitentwicklung Hengsteysee), Kabel) anzuregen.
Am 03.05.2022 erfolgte im Umweltausschuss eine entsprechende Beschlussergänzung.
Während die Stellungnahme der Stadtverwaltung in der Anlage zur Ergänzungsvorlage 0186-1/2022 davon abrät, beschließt der Stadtentwicklungsausschuss am 05.05.2022 einstimmig im 4. Ergänzungsbeschluss, dass die Verwaltung für die Haltepunkte Eilpe und Bathey eine Begründung ausarbeiten soll. Hier sind also scheinbar nach der in der Niederschrift viel zu kurz festgehaltenen Diskussion nur noch zwei Haltepunkte übrig geblieben.
Das am 12.05.2022 mehrheitlich vom Rat beschlossene Ergebnis davon ist in Ergänzungsvorlage 0186-2/2022 zu sehen. Im Gegensatz zur ersten Stellungnahme enthält diese nicht nur eine Anregung…
ÖPNV / SPNV
Die Stadt Hagen regt an, über die bereits im Entwurf enthaltenen Haltepunkte hinaus folgende Haltepunkte aufzunehmen:
- Bathey (ehem. Hohensyburg)
- Eilpe
…sondern auch einen Begründungstext:
Begründung:
Im Zusammenhang mit der IGA 2027, aber auch darüber hinaus, bildet eine direkte Erschließung des SeeParks sowie der Ortslage Hengstey durch den Haltepunkt Bathey eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung im Hagener Norden. Aufgrund der vorhandenen, relativ eingeschränkten, verkehrlichen Gegebenheiten ist der Haltepunkt bedeutsam für die verkehrliche Abwicklung zukünftiger Besucherströme und kann die Ortslage Hengstey langfristig verkehrlich entlasten. Bereits in der Vergangenheit hat der geschichtsträchtige Standort am Hengsteysee einen Haltepunkt besessen, der schon zu Vorkriegszeiten die Haupterschließung für die zahlreihen Freizeitaktivitäten am Hengsteysee gebildet hat.
Durch die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Programms Stadtumbau West ist eine städtebauliche Aufwertung des Eilper Zentrums erfolgt. Mit dem Haltepunkt Eilpe würde die Erschließung dieses starken Nebenzentrums optimiert und die Anbindung an den überörtlichen Verkehr (Volmetalbahn) gewährleistet. Dies gilt auch für die Erschließung des Siedlungsschwerpunktes Eilpe. Durch die Sanierung und den Teilrückbau der Volmetalbrücke ergeben sich zudem neue räumliche Möglichkeiten für eine weitere städtebauliche Entwicklung. Im ISEK „HAGENplant 2035“ wird für das Eilper Zentrum die Erstellung eines teilräumlichen Handlungskonzeptes als Grundlage für die Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung, vorzugsweise „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, empfohlen.
Auch vor dem Hintergrund einer klimaorientierten und CO2-neutralen Verkehrspolitik wird die Notwendigkeit der Haltepunkte Bathey und Eilpe gesehen.
Update Februar 2023: Es findet das dritte Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Regionalplans Ruhr statt, die Erwiderungen zur zweiten Stellungnahme liegen vor. Während die Stadt Hagen die Aussage in Vorlage 0176/2023 mit “Die SPNV-Haltepunkte Bathey und Eilpe werden nicht aufgenommen, da die Standorte nicht als Maßnahmen in den Bedarfsplanungen des Landes enthalten sind.” zusammenfasst, steht in der Beteiligungssynopse (S. 912) folgendes, auch nichts neues:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Wie bereits zur Anregung aus der ersten Beteiligung (Datensatz-Nr. 2883#28) dargelegt, wurden nach Auskunft des VRR verschiedene zusätzliche Haltepunkte im Rahmen der Stationsoffensive untersucht. Danach ergaben sich für die Station Bathey hohe Herstellungskosten und ein entsprechender Infrastrukturausbau, weshalb die Station nicht in die weiteren Untersuchungen zur Stationsoffensive aufgenommen wurde. Die Umsetzung der Station Hagen-Eilpe wurde aufgrund der räumlichen Nähe zur vorhandenen Station Hagen-Oberhagen nicht weiterverfolgt.
Eine Festlegung der Standorte auf Ebene der Regionalplanung scheidet aus, da die Standorte nicht als Maßnahmen in den entsprechenden Bedarfsplanungen des Landes enthalten sind.